GELD STATT INITIATIVE

Während ich auf dem Weg in mein Büro bin und hinter dem Bulli T3 trotz Umluftmodus Schwindelgefühle bekomme, denke ich an das wenig amüsante Geschehen von gestern. Im Fokus: die Steuererhöhung für Fleisch. Zu Recht umstritten. Wieder einmal präsentiert die Politik seinen Schäfchen das Konzept „Wer unrecht handelt, darf dies bei Zahlung eines entsprechenden Obolus gern weiter tun.“ Das Tierwohl bleibt dabei wahrscheinlich desolat. Es ist kaum vorstellbar, dass als Steuer vereinnahmte Gelder der Kuh X beim Bauern Y ein besseres (Ab-)Leben bescheren. Wird für den netten Versuch einer PKW-Maut vielleicht noch etwas Kleingeld benötigt? Beispiele für wenig glaubhafte Steuer-Ideen gibt es viele. Das Kohl-Zitat „Die Wiedervereinigung … wird uns keinen Pfennig kosten“ mündete im Solidaritätszuschlag – eine gelungene Wortschöpfung, um nicht Steuer zu sagen. Übertroffen nur von dem subkreativen Terminus CO2-Bepreisung, den selbst meine Rechtschreibprüfung nicht ernst nimmt. Die gütigen Zusagen, es handele sich beim Soli um eine temporäre und zweckgebundene Abgabe, wurde sehr bald mehrheitlich belächelt. Zu Recht, wie wir heute feststellen. Mit der Erkenntnis, dass Rauchen ungesund sei – was für eine Überraschung – bot sich eine prima Gelegenheit, dem Problem mit Tabaksteuern von 75 % (2015) entgegenzuwirken. Aktuell arbeitet Herr Scholz daran, die Steuer stufenweise weiter zu erhöhen, so dass er innerhalb der nächsten fünf Jahre rund 4 Milliarden Euro in sein Staatssäckel buchen kann. Stufenweise, damit sich der Konsument „daran gewöhnt“, weil „sonst der Absatz einbrechen könnte“, wie die Zigarettenlobby erfolgreich eingebracht haben soll. Rauchen bleibt nachweislich schwerst schädigend, der Gesetzgeber empfiehlt: Bitte weiter rauchen, wir brauchen das Geld! Die Kosten für die Folgen übernehmen gern weiterhin die Arbeitgeber, die Solidargemeinschaft der Krankenkassenmitglieder und die Rentenkasse. Zurück zu dem Bulli vor mir – stellvertretend für CO2-Bepreisung, CO2-Kompensation beim Fliegen, käufliche Zertifikate zur Klimakompensation, böse als „eine Form des Ablasshandels“ bezeichnet, und viele Themen pro Natur mehr. Wie ist es trotz der aktuellen Klimaschutz-, Diesel- und internationalen Erderwärmungsdramen möglich, dass mir dieses qualmende und beißend ausdünstende Gefährt den Atem nimmt? Mit H-Kennzeichen steuervergünstigt und von der Feinstaubplakette [Rechtschreibprüfung kollabiert erneut] befreit. Der „Atomkraft? Nein danke“-Aufkleber macht es nicht besser. Wo bleiben die Initiativen, wirklich große Gefahren und Probleme zu eliminieren statt mit ihnen gewinnorientiert zu handeln? Bezahlt von uns allen, mitunter um das Geld auf anderen Baustellen verbrennen zu sehen. Es mag sein, dass ich mit meinem Halbwissen einige Zusammenhänge aufstellt habe, die diskussionswürdig oder sogar zu entkräften sind. Mir geht es jedoch wie den meisten von uns, ein wirklich wunder Punkt unserer Gesellschaft: Wir wissen es nicht besser, auch wenn wir interessiert das wenig transparent verbreitete Zeitgeschehen verfolgen. Selbst eindeutige wissenschaftliche Erkenntnisse werden politisch kontrovers, passend zur jeweiligen Ideologie interpretiert und populistisch ausgeschlachtet. Müsste dabei nicht mindestens einer lügen? Äußerst merkwürdig.